Betreff: Eilantrag der Ratsfraktion AfD zum Stopp des Rathausanbau

Status: öffentlich
Vorlage-Art: Antrag öffentlich
Ansprechpartner: Alenberg, Jürgen / Ratsfraktion AfD
Federführend: Politik
Freigabe: 09.07.2022
Beratungsfolge: Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss der Stadt Langenhagen

27.09.2022
Sitzung des Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschusses der Stadt Langenhagen abgelehnt
Verwaltungsausschuss der Stadt Langenhagen

10.10.2022
Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Langenhagen vertagt
Rat der Stadt Langenhagen

10.10.2022
Sitzung des Rates der Stadt Langenhagen vertagt
Beschlussvorschlag

Erläuterung
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
Beschlussvorschlag: 
Aufgrund der Haushaltslage und des zu erstellenden HSK, sowie der Reduzierung der Schulden beantragt die AfD Ratsfraktion den sofortigen Stopp des Rathausanbau.

Erläuterung:
Begründung: Auch wenn bisher ca. 7 Millionen Euro für diverse arbeiten ausgegeben wurden könnten durch den Stopp zur Zeit ca. 70 Millionen Euro eingespart werden, darüber hinaus liegt keine Wirtschaftslichkeitsberechnung und kein Kosten – Nutzungsplan vor. Desweiteren fehlt auch ein Vergleich der dadurch eingesparten Mieten und weiteren Kosten.

Rechtliche Grundlage
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung:
Ja, positiv
Ja, negativ
Nein

Stammbaum:
BD/2022/288       Eilantrag der Ratsfraktion AfD zum Stopp des Rathausanbau (Politik Antrag öffentlich)
BD/2022/288-1   Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aussetzung des Rathausanbaus – Änderungsantrag zur Vorlage BD/2022/288 (Politik Antrag öffentlich)