Unsere Haushaltsrede am 11.03.2024

Haushaltssicherung!
Dieser Begriff bezeichnet einen Zustand, in dem sich eine Kommune befindet, wenn sie den Haushaltsausgleich nicht erreicht.
Das Haushaltssicherungskonzept stellt nun dar, wie das Haushaltsdefizit in den kommenden Haushaltsjahren abgebaut werden soll und alle Parteien haben sich damit monatelang beschäftigt.
Natürlich auch die Parteien, die jahrelang kein Problem mit der Verschwendung des Geldes der fleißigen Steuerzahler hatten.

Unser besonderen Dank gilt Herr Greskowiak von der KGST und unser Finanzabteilung, die uns durch Zahlen immer wieder hervorragend unterstützten. Bei unseren ersten Workshop durch Herrn Greskowiak von der KGST wurde allen Teilnehmern nochmal die finanzielle Situation der Stadt Langenhagen vor Augen geführt und Herr Greskowiak machte deutlich, dass jeder Antrag Geld kostet und eigentlich keine Anträge mehr gestellt werden sollten.

Eigentlich!!
Zwei Tage nach dem Workshop wurden wir jedoch eines besseren belehrt und einige aus diesem Rat machten weiter wie bisher und haben anscheinend den Sinn des ganzen nicht erkannt. Wir von der AfD haben etliche Stunden damit verbracht Lösungen zu finden und Anträge zum Haushalt zu stellen und auch Haushaltsanträge die unseren Kernzielen, Verbesserung der Kinderversorgung in Kitas und Schulen sowie Verminderung der Kinderarmut sowie anderen sozialen Aspekten und haben dort auch bewusst, allen Anträgen, aus jeglichen Fraktionen zugestimmt!
Aber da unsere Anträge noch !! nicht die Mehrheit haben und eh abgelehnt werden, wollten wir die Verwaltung nicht zusätzlich mit Arbeit beschäftigen.
Aber es gab ja immerhin die interfraktionelle Arbeitsgruppe, zu der wir als AfD natürlich nicht gehörten. Selbst wenn man uns gefragt hätte, wäre eine Zusammenarbeit für uns nicht möglich gewesen.

Die hart verdienten Gelder der Bürger sind für uns zu ernst als dass wir mit selbsterklärten Narren einer Satirepartei oder Personen der ehemaligen SED ernsthaft diskutieren könnten.
2025 haben wir in Langenhagen aller Wahrscheinlichkeit nach ein Defizit von 33 Millionen € und wir wissen alle oder sollten wissen, dass die Einnahmen der Gewerbesteuer eine Wundertüte sind.
WIR hätten in dieser Punktezahl die Gewerbesteuer nicht erhöht, da wir dann auch in Langenhagen eine Deindustrialisierung wie in ganz Deutschland befürchten müssen. Ein Wahnsinn zu einem Zeitpunkt wo immer mehr Betriebe ins Ausland abwandern und als Folge immer mehr Menschen arbeitslos werden.
Steuererhöhungen in einer ohnehin taumelnden Wirtschaftslage sind für uns der verkehrte Weg.

Die Einnahmenseite darf nur mit Badacht erhöht werden – nicht um jeden Preis.

Bürger und Betriebe dürfen nicht zur Melkkuh werden ,weil wir seit Jahren ein Ausgabenproblem haben und es auch ein Missmanagment in einigen Bereichen gibt. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, das Bund und Länder die Kommunen teilweise im Stich lassen.
Aber wen wundert das bei dieser Regierung?
Wir brauchen eine disziplinierte Haushaltspolitik ohne ideologische Fantasien und ohne Seilschaften.
Das wäre eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Alternative.

Jürgen Alenberg