Erläuterung

Die Regionsumlage gemäß § 166 NKomVG-Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben und Umlagen ist nicht der Aufforderungsstellung eines ausgeglichenen Regionshaushaltes nachgekommen und wurde nicht im Sinne des § 4 Niedersächsichen Finanzverteilungsgesetzes an dem Bedarf für die Auskömmlichkeit der Stadt Langenhagen angepasst.

Gemäß der Barsinghäuser Erklärung reagiert die Stadt Langenhagen, mit der Kompensationsmaßnahme, Festsetzung der Regionsumlage, auf die gebotene Dringlichkeit, die zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu festigen.

Gemäß der Steuerkraftmesszahl aus dem Jahre 2024, vorausschauend auf das laufende Geschäftsjahr 2025, ist die zu zahlende Regionsabgabe aus den Erträgen von 207.098.687,00€ im Jahre 2024 in Höhe von 20,12%, in Zahlen 48.041.200,00€ zu weniger Steuererträge im Geschäftsjahr 2025 mit einer höheren zu zahlenden Regionsabgabe, 24,23% 48.041.200,00€ zu Gesamterträgen 198.266.219,00€, gestiegen.

Das bedeutet, das trotz weniger Erträge eine höhere Regionsumlage zu zahlen wäre, trotz des defizitären Haushalts. Auch im Haushaltsplan der Region Hannover 2025, wird ein Defizit in Höhe von 114,4 Millionen € ausgewiesen.

Die Region Hannover, hat trotz eines Gesamthaushaltes in Höhe von 2,91 Milliarden € keinen auskömmlichen Haushalt aufgestellt, trotz höherer Erträge.

Daher ist der Grundsatz, der Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung, durch ein Abwenden höherer Abgabelasten legitim.

Es kann nicht die Aufgabe der Stadt Langenhagen sein, den defizitär Haushalt der Region Hannover, durch höhere Schuldenaufnahmen zu kompensieren.

Durch diesen Beschluss, wird die Dringlichkeit der Handlung, an die Region Hannover weitergegeben um ausreichend Finanzielle Mittel beim Land Niedersachsen zu beantragen.