Erstellung eines umfassenden Transferaufwandsberichts
Vollständig neu und detailliert ausgearbeitet!
1. Aufgabenstellung
Die Stadt Langenhagen hat in den vergangenen Jahren deutliche Steigerungen im Bereich der Transferaufwendungen erfahren. Insbesondere Zahlungen an die Region Hannover, Kosten der Jugendhilfe, Sozialausgaben sowie weitere Pflichtumlagen stellen inzwischen einen der größten Ausgabenposten im Ergebnishaushalt dar.
Diese Transferaufwendungen sind im Haushaltsplan 2026–2030 klar erkennbar und belasten die städtischen Finanzen jährlich in zweistelliger Millionenhöhe. Zugleich fehlen detaillierte Transparenzberichte über die Zusammensetzung, Wirkungsanalyse und Entwicklung dieser Zahlungen.
Um die städtischen Finanzen strukturell zu stabilisieren und eine belastbare Grundlage für weitere Konsolidierungsentscheidungen zu schaffen, ist ein umfassender Transferaufwandsbericht erforderlich, der alle relevanten Zahlungen systematisch erfasst und bewertet.
2. Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Langenhagen beschließt:
1. Erstellung eines vollständigen Transferaufwandsberichts
Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens 31.10.2026 einen detaillierten Bericht zu erstellen, der sämtliche Transferaufwendungen der Stadt vollständig auflistet.
2. Pflichtbestandteile des Berichts
• Aufschlüsselung aller Transferaufwendungen nach Empfänger, Zweck und Höhe
• Analyse der gesetzlichen Grundlagen
• Bewertung der finanziellen Entwicklung 2018–2030
• Darstellung der mittel- und langfristigen Auswirkungen auf den Haushalt
• Identifikation von Einspar- und Einflussmöglichkeiten
3. Einbindung des Berichts in die Haushaltsplanung
Der Bericht wird künftig jährlich dem Haushaltsentwurf beigefügt, um Transparenz und Planbarkeit zu gewährleisten.
4. Berichtspflicht
Die Ergebnisse sind im Finanzausschuss öffentlich vorzustellen.
3. Ausführliche Begründung
a) Hohe Belastungen durch Transferaufwendungen
Transferaufwendungen gehören zu den größten Pflichtausgaben einer Kommune. Sie steigen seit Jahren an und schränken die Handlungsfähigkeit erheblich ein.
b) Fehlende Transparenz
Der Haushalt weist zwar Gesamtsummen aus, jedoch fehlen:
• detaillierte Zweckbeschreibungen
• Wirkungsanalysen
• Transparenz über Einflussmöglichkeiten
c) Notwendigkeit struktureller Konsolidierung
Wenn der Ergebnishaushalt bereits ab 2026 ein strukturelles Defizit von über 13 Mio € aufweist (Quelle: HH S. 51), müssen alle großen Kostenblöcke analysiert werden.
d) Verbesserte Steuerungsfähigkeit
Ein detaillierter Bericht ermöglicht:
• Identifikation vermeidbarer Kosten
• stärkere politische Steuerung
• bessere Verhandlungsbasis gegenüber der Region und anderen Institutionen
4. Rechtsgrundlagen & Quellen
• § 82 NKomVG – Wirtschaftlichkeit
• § 111 NKomVG – Haushaltsgrundsätze
• Haushaltsplan 2026–2030 S. 51
5. Erwartete Ergebnisse & Auswirkungen
Finanziell:
• Transparente Darstellung aller Transferausgaben
• Identifikation von Einsparpotenzialen
Politisch:
• bessere Steuerung und Kontrolle großer Ausgabenblöcke
Bürgerbezogen:
• nachvollziehbare Verwendung öffentlicher Mittel
• effizientere Verwaltung
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