Prüfung und Reduzierung der Regionsumlage zur Entlastung des städtischen Haushalts
Vollständig neu und detailliert ausgearbeitet!
1. Aufgabenstellung
Die Stadt Langenhagen leistet jährlich erhebliche Zahlungen an die Region Hannover. Diese sogenannten Regionsumlagen belasten den städtischen Ergebnishaushalt in Millionenhöhe.
Die Haushaltsplanung 2026–2030 zeigt bereits jetzt strukturelle Defizite von:
• –13.806.200 € im Jahr 2026
• –15.988.800 € im Jahr 2027
(Quelle: Haushaltsplan 2026–2030, S. 51)
Diese Defizite verstärken sich durch steigende Umlagen, ohne dass die Stadt unmittelbaren Einfluss auf Höhe, Berechnung oder Verteilung hat. Gleichzeitig fehlt ein transparenter Überblick darüber, welche Leistungen der Region Langenhagen konkret zugutekommen und welche Kostenstrukturen tatsächlich unveränderbar sind.
Zur Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung und finanziellen Stabilität ist es daher notwendig, einen umfassenden Prüfauftrag zu formulieren, der sowohl Transparenz schafft als auch Verhandlungsmöglichkeiten gegenüber der Region Hannover stärkt.
2. Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Langenhagen beschließt:
1. Erstellung eines detaillierten Berichts zur Regionsumlage
Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens 31.12.2026 eine vollständige Analyse aller Umlagezahlungen an die Region Hannover vorzulegen.
2. Pflichtbestandteile des Berichts
• Höhe der Umlagen 2018–2030 im Jahresvergleich
• Darstellung der gesetzlichen Grundlagen (NKomVG, Finanzregelungen der Region)
• Aufschlüsselung, wofür die Region die Mittel verwendet
• Analyse der Leistungsbeziehungen zwischen Stadt und Region
• Vergleich mit anderen Region-Kommunen
3. Prüfauftrag zur Reduzierung der Umlage
Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, wie:
• Umlagesätze rechtlich beeinflusst werden können,
• Kostenansätze gegenüber der Region verhandelbar sind,
• Kosten durch interkommunale Zusammenarbeit gesenkt werden können.
4. Initiative zur politischen Verhandlung
Der Rat fordert die Bürgermeisterin auf, entsprechende Gespräche mit der Regionsverwaltung und anderen betroffenen Kommunen aufzunehmen.
5. Berichtspflicht
Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Rat und dem Finanzausschuss öffentlich vorzulegen.
3. Ausführliche Begründung
a) Hohe finanzielle Belastungen
Die Regionsumlage gehört zu den größten Einzelposten der Pflichtausgaben und wirkt sich direkt auf die Leistungsfähigkeit der Stadt aus.
b) Geringe Einflussmöglichkeiten
Ohne Analyse und Verhandlungsgrundlage ist die Stadt in ihrer Steuerungsfunktion eingeschränkt.
c) Notwendigkeit struktureller Konsolidierung
Bei Defiziten von nahezu 30 Mio € innerhalb von zwei Jahren ist eine Prüfung aller größeren Ausgabenblöcke zwingend.
d) Transparenz für politische Entscheidungen
Ein detaillierter Bericht schafft die Voraussetzung für:
• fundierte Haushaltsentscheidungen,
• sachorientierte Verhandlungen,
• Nachweis von Überbelastungen gegenüber der Region.
4. Rechtsgrundlagen & Quellen
• § 111 NKomVG – Haushaltsgrundsätze
• Finanzregelungen der Region Hannover
• Haushaltsplan 2026–2030 S. 51
5. Erwartete Ergebnisse & Auswirkungen
Finanziell:
• mögliche Senkung der Umlagen
• Entlastung des Ergebnishaushalts
Politisch:
• Stärkung der Verhandlungsposition gegenüber der Region
• mehr kommunale Selbstbestimmung
Bürgerbezogen:
• bessere Verwendung öffentlicher Mittel
• langfristige Stabilität kommunaler Angebote
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