Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, verehrte Ratsmitglieder und liebe Zuschauer und Zuhörer hier und zu Hause.

Wir beraten heute über den Haushalt der Stadt Langenhagen – ein Haushalt, der in einer Zeit großer Unsicherheiten und zugleich große Chancen vorgelegt wird.

Wir stehen heute erneut vor einem Haushaltsplan, der uns zeigt, was in dieser Stadt und in vielen Kommunen schiefläuft:
Leider hat der eine oder andere nicht verstanden, dass wir hier Lokalpolitik und nicht Bundespolitik betreiben. Zu teuer, zu ideologisch und zu wenig bürgerorientiert, aber die woke Politik gehört bald der Vergangenheit an. Und natürlich Bund und Länder haben die Kommunen mit gesetzlichen Vorgaben und zusätzlichen Aufgaben überfordert. Aber wer glaubt, dass allein Berlin oder Brüssel schuld daran sind, macht es sich zu einfach. Viele dieser Entwicklungen sind hausgemacht, sie sind das Ergebnis einer Politik der Altparteien, die sich zu oft an ideologischen Zielbildern orientiert haben – und zu selten an dem, was wirklich notwendig und leistbar ist und Leidtragende werden die Generationen nach uns sein.

Und dass es in Langenhagen nicht um den Wählerwillen und den Bürger geht, wurde zuletzt auch in Langenhagen bewiesen, als sich die Grünen und die SPD zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben, um konservative Mehrheiten zu verhindern.

Langenhagen steuert auf ein strukturelles Defizit zu, das die Handlungsfähigkeit unserer Kommune massiv einschränkt. Die Haushaltsjahre 2026 und 2027 weisen zusammen ein Defizit von fast 30 Millionen € aus.

Langenhagen steht weiterhin unter finanziellem Druck. Steigende Personal-, Energie- und Sachkosten haben die Ausgaben deutlich erhöht. Gleichzeitig sind die Gewerbesteuer- und Grundsteuer-Hebesätze seit Jahren auf einem Niveau, das Familien und Betriebe zunehmend belastet und inzwischen sind wir hier in Langenhagen auch von der Deindustrialisierung betroffen.
Wir sagen deutlich: die Stadt muss zuerst effizienter wirtschaften, bevor sie an die Steuerzahler geht. Wir von der AfD haben die Bettensteuer abgelehnt und waren auch gegen eine Erhöhung der Hundesteuer.

Die AfD Fraktion hat 10 umfassende, klar strukturierte und rechtssichere Anträge eingebracht, die das Ziel verfolgen, diesen finanziellen Abwärtstrend zu stoppen und Langenhagen wieder auf eine solide Basis zu stellen. Anscheinend sind unsere Anträge so gut, dass fast alle Anträge von den anderen Parteien leicht verändert eingebracht wurden und auf der Tagesordnung stehen.

1)  Konsolidierungsplan 2026 bis 2030
Wir fordern einen strategischen Gesamtplan, der Ausgaben priorisiert, freiwillige Leistungen prüft, Folgekosten vollständig darstellt und Einsparziele definiert. Ohne eine solche Gesamtstrategie bleibt jeder Haushalt ein Flickwerk.

2)  Investition Moratorium
Mit über 200 Millionen Euro Investitionen in 2 Jahren überfordert Langenhagen sich lange selbst. Ein Moratorium sorgt für eine saubere Neubewertung aller Großprojekte und verhindert Fehlplanungen. Sicherlich brauchen wir Investitionen – aber verlässliche, wirtschaftliche und kontrollierbare. Was wir aber bekommen, ist:
– eine Kostensteigerung nach der anderen
– fehlende Projektkontrolle
– Zeitpläne, die nicht eingehalten werden
– Baukosten, die förmlich explodieren

3)  Externe Prüfung der Schulbau-Projekte
Mit mehr als 350 Millionen Euro sind die Schulprojekte die teuersten Vorhaben in Stadtgeschichte. Eine externe Prüfung schützt vor Kostenexplosion und sorgt für Transparenz.

4)  Deckelung der Personalkosten und gezielter Stellenaufbau im Ordnungsamt
Personalkosten sind der größte Ausgabenblock. Wir fordern eine Begrenzung, jedoch gleichzeitig 4 neue Stellen im Ordnungsamt, um Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet zu verbessern.

5)  Steuerstabilität und Abschaffung der Bettensteuer
Wir wollen bis 2030 keine Steuererhöhungen und dadurch die Bürger und die lokale Wirtschaft entlasten. Die Bettensteuer schadet Tourismus und Gewerbe, und muss deshalb wieder abgeschafft werden.

6)  Kommunale Energie und Gebäudemanagement
Professionelle Steuerung von Energieverbrauch und Gebäudebestand spart jährlich Millionen. Effizienz ist kein Luxus, sondern Pflicht.

7)  Freiwilligen Leistung Check
Wir schaffen Transparenz über alle freiwilligen Ausgaben und ermöglichen klare Prioritäten. Wer Defizite abbauen will, muss wissen, wo Gelder versickern.

8)  Digitalisierung und Entbürokratisierung
Moderne Verwaltung benötigt weniger Personalaufwand, schnellere Prozesse und bessere Bürgerdienste.

9)  Transferaufwand Bericht
Wir wollen wissen, wohin Millionen Steuern unserer Bürger hinfließen und wo Einsparungen möglich sind.

10)  Prüfung der Regionsumlage
Die Region Hannover belastet Langenhagen massiv. Wir wollen Transparenz – und prüfen alle Möglichkeiten, diese Umlage zu reduzieren.

Und zum Schluss müssen wir über die größten Kosten reden, die niemand offen benennen will.

Die Migration!

Die migrationsbedingten Ausgaben sind einer der größten Kostentreiber in unserem Haushalt, das betrifft allerdings alle Kommunen in Deutschland.

Unterbringung, Betreuung, Integrationsprogramme, Sprachkurse, zusätzliche Sozialleistungen, all das belastet unsere ohnehin begrenzten Mittel. Andere Fraktionen schweigen dazu, wir nicht.

Unsere Forderung ist eindeutig:
– Lückenlose Offenlegung aller migrationsbezogenen Kosten
– Volle Kostenerstattung durch Bund und Land
– Priorität für die Menschen, die unsere Stadt tragen: die Bürgerinnen und Bürger Langenhagens.

Vielen Dank

Jürgen Alenberg